Mag. Dr. Martin Dirnbacher

Kanalbenützungsgebühr

Für Objekte in Niederösterreich besteht die Möglichkeit die Kanalbenützungsgebühr in besonderen Härtefällen gemäß § 5 b (NÖ Kanalgesetz 1977) um bis zu 80% (!) zu vermindern, sofern die Berechnungsfläche mehr als 700 m2 beträgt. Ein offensichtliches Mißverhältnis bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr kann aber auch in anderen Fällen vorliegen!

Für die Vermeidung von Härtefällen gilt:

Ergibt sich bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr ein offensichtliches Mißverhältnis, zwischen der berechneten Höhe und dem verursachten Kostenaufwand, so ist die Kanalbenützungsgebühr entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme, unter Berücksichtigung der sonst in der Gemeinde zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühren höchstens jedoch um 80 % zu vermindern.

Ein offensichtliches Mißverhältnis im Sinne des Abs.1 liegt jedenfalls vor, wenn die Schmutzfracht pro 300 m2 Berechnungsfläche bei widmungsgemäßer Verwendung geringer als ein EGW ist.
Eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn die Berechnungsfläche mehr als 700 m2 beträgt.
Ein Mißverhältnis gemäß § 5b Abs.1 NÖ Kanalgesetz 1977 wird zwischen dem Gebührenanteil für die Schmutzwasserentsorgung und den tatsächlich für die Schmutzwasserentsorgung entstehenden Kosten entstehen. Gegenüberzustellen sind nach dieser Regelung der Gebührenanteil für die Schutzwasserentsorgung und der tatsächlich für die Schmutzwasserentsorgung entstehende Kostenaufwand (siehe Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof). Somit kommt es nicht auf zu erwartende Nutzungsmöglichkeiten an, sondern auf den tatsächlich resultierenden Kostenaufwand.
Demnach ist die Relation einer 5 Jahre umfassenden Gesamtvorschreibung an Kanalbenützungsgebühren jährlich getrennt zu dem jeweiligen Kostenaufwand dieses Jahres zu ermitteln. Vor einer solchen Darstellung ist neben dem jährlichen Gebührenanteil somit auch der jährliche effektive für die Schmutzwasserentsorgung entstehende Kostenaufwand festzuhalten.
Bei der Berechnung der optimalen Kanalbenützungsgebühren wird mittels Formel die tatsächlich zu zahlende Gebühr berechnet.
Je größer die Berechnungsflächen sind, desto größer wird die Einsparung der Kanalbenützungsgebühren sein.

Wir arbeiten mit vielen Gemeinden gemeinsam mit Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälten und Notaren in Niederösterreich bereits seit Jahren erfolgreich zusammen bei der Verminderung der Kanalbenützungsgebühren.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!